Die Landesregierung in Brandenburg reagiert mit einem neuen Gesetzentwurf auf die wachsende Zahl von Drohnenvorfällen, Zuerst hatte der rbb berichtet.
Nach Angaben von Innenminister René Wilke werden unbemannte Fluggeräte zunehmend in der Nähe sicherheitsrelevanter Anlagen gesichtet. Dadurch entstünden Risiken für sensible Bereiche, etwa durch mögliche Ausspähung, gezielte Störungen oder Gefahren für den Flugverkehr.
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgten Recherchen von WDR und NDR: Demnach wurden Anfang Dezember Drohnen im Umfeld der Radaranlage des Raketenabwehrsystems Arrow 3 nahe Schönewalde/Holzdorf entdeckt. Auch rund um den Flughafen BER registrierten Behörden bereits mehrfach entsprechende Sichtungen.
Der Entwurf soll nun in den Landtag Brandenburg eingebracht und dort weiter beraten werden.
Zustimmung kommt von der Opposition. Die CDU-Fraktion Brandenburg wertete das Vorhaben als überfälligen Schritt. Ihr innenpolitischer Sprecher Rainer Genilke sieht darin den Auftakt zu einer notwendigen Überarbeitung des Polizeirechts.